IV.2. Kein Ausverkauf des öffentlichen Grund und Bodens
Boden darf keine Ware sein wie jede andere. Denn Boden ist im Unterschied zu mobilen Waren nicht vermehrbar. Das Argument der fehlenden Wohnungen wird vielfach dazu benutzt, um den Verkauf von Grundstücken an Investor:innen zu legitimieren. Die Folge sind Bodenprivatisierung und ein riesiger Flä-chenfraß durch intensive Neuversiegelung. Private Immobilienbesitzende eignen sich ein Sahnestück nach dem anderen an, ohne dass dadurch die sozialen Probleme gelöst werden. Im Gegenteil: Neue hochpreisige Quartiere und Luxusprojekte wirken als Preistreiber für ganze Städte und Regionen.
In wachsenden Städten wie Köln, Düsseldorf oder Münster fehlen tatsächlich Flächen für den Bau günstiger, gemeinwohlorientiert bewirtschafteter Wohnungen. Allerdings wären Flächen vorhanden, wenn es nicht einen übermächtigen Konkurrenten gäbe: Jene Investor:innen, die stattdessen teure Wohnungen errichten. Wer bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen will, darf solche Landnahme-Projekte nicht mehr zulassen. In Städten, in denen Bauland Mangelware ist, ist es zentral, dass die Stadt sämtliche Flächen, derer sie habhaft werden kann, behält beziehungsweise erwirbt.
Was tun?
Privatisierung von kommunalem und landeseigenem Bauland stoppen
Öffentliches Eigentum an Grund und Boden ausweiten
Bauland öffentlich entwickeln oder nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger vergeben
Öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau gegenüber profit- und renditeorientierten Projekten Priorität einräumen
Kapitel-Übersicht und Inhaltsangaben aller Themen
II.1 Gute Arbeit für ein gutes Leben
II.2 Grundsicherung für Erwerbslose: Menschenwürdiges Leben für alle
II.3 Hartz IV: Armut per Gesetz
II.4 Für ein gutes Leben ohne Rassismus
II.5 Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
II.6 Kinder- und Jugendinteressen in den Fokus
III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel
III.1. Sozialökologische Investitionspolitik
III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!
III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung
III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne
III.5. Produkte mit Zukunft statt „Ex und Hopp“
III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne
III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums
V. Klima retten, Umwelt schützen
V.1. Schöner klimaneutral wohnen!
V.2. Energie sozialökologisch umbauen
V.3. Klimagerechte Verkehrswende – jetzt!
V.4. Natur und Umwelt gehen vor Profiten
V.5. Landwirtschaft: Gute Arbeit, gute Lebensmittel, Schutz der Natur
V.6. Ökologische Wälder in NRW – gut für das Klima, gut für die Menschen
V.7. Tiere mit Respekt behandeln und artgerecht halten
V.8. Luft, Wasser und Boden schützen
V.9. NRW auf die Erderwärmung vorbereiten
VI. Allen Menschen umfassende Bildung und Ausbildung garantieren
VI.1. Kinder gebührenfrei und besser betreuen
VI.2. Schule ohne Hausaufgaben – Schule ohne Noten
VI.3. Ausbildungsplätze: Mangel beseitigen, Qualität verbessern
VI.4 Hochschule: Mehr Studienplätze und sichere Arbeitsplätze schaffen
VI.5 Weiterbildung: Angebote ausbauen und Personal anständig bezahlen
VIII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken
VIII.1. Zusammen gegen Neofaschismus
VIII.2. Rassismus entgegentreten
VIII.3. Demokratie und Grundrechte verteidigen
VIII.4 Vor Gewalt schützen und Opfern helfen
VIII.5. Der Gerechtigkeit zum Recht verhelfen
VIII.6. Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren
VIII.7. Wahlrecht erweitern, Bürger:innenentscheide vereinfachen