Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in NRW. Auch hier brennen geplante oder bereits bewohnte Geflüchtetenunterkünfte, werden Moscheen und Synagogen angegrif-fen, werden insbesondere Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwule und Lesben, Anti-faschist:innen, gewerkschaftlich Organisierte und viele andere, die nicht in ein autoritäres rechtes Weltbild passen, verbal und körperlich attackiert.

Wir setzen uns dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als Anwalt der kleinen Leute aus. Sie greifen bestehende Ressentiments und anti-europäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.

Wir müssen Rechte weiter inhaltlich stellen. Wir lassen rassistische, menschenverachtende und herabwürdigende Äußerungen nicht unwidersprochen stehen, sondern widersetzen uns. In den Parlamenten, egal ob in den Kommunen oder im Landtag, darf es keine Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtspopulistischen und faschistischen Personen geben. Zustimmung zu ihren Anträgen oder ihre Einbeziehung in interfraktionelle Initiativen führen zu einer Normalisierung, die es zu verhindern gilt. Wir werden darauf dringen, dass auch die anderen Fraktionen den Rechten keine Bühne geben.

Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse, die sich Nazis in den Weg stellen. Gemeinsam mit vielen antifaschistisch Aktiven, Gewerkschafter:innen, Initiativen und Organisationen arbeiten wir in Bündnissen gegen die Rechten. Rechten Aufmärschen widersetzen wir uns mit zivilem Ungehorsam wie Blockaden und anderen Aktionsformen. Der Staat darf antifaschistisches Engagement nicht behindern oder kriminalisieren. Faschistische Organisationen müssen konsequent verboten, rechte Straftaten effektiv verfolgt werden.

Unter dem Namen „Verfassungsschutz“ treibt der NRW-Landesgeheimdienst sein Unwesen. Trotz zahlreicher V-Leute und Informationen, die auf den NSU hindeuteten, hat er nichts getan, um die schrecklichen Taten zu verhindern, auch bei den Anschlägen von Halle und Hanau versagte er in anderen Bundesländern. Dafür beobachtet er DIE LINKE Opposition und gibt alljährlich Berichte heraus, in denen der Kern der Verfassung entstellt und linke Politik als verfassungsfeindlich denunziert und diffamiert wird. So werden Zusammenschlüsse innerhalb der LINKEN noch immer als des „Extremismus“ verdächtig erwähnt.

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft. Sie lassen sich weder vom Parlament noch von den Gerichten oder der Öffentlichkeit kontrollieren, weil sie selbst darüber entscheiden, welche Informationen sie herausgeben und was verborgen bleibt. Überdies sind die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums selbst der Geheimhaltung unterworfen, so dass aus der Kontrolle, beispielsweise durch das Parlament, keine Konsequenzen gezogen werden können.

DIE LINKE will den NRW-Geheimdienst abschaffen. V-Leute haben auch in NRW zahlreiche Straftaten begangen, während sie zugleich für den „Verfassungsschutz“ gearbeitet haben. Die Bezahlung durch den Geheimdienst konnten sie nutzen, um die neonazistische Szene weiter aufzubauen. Der Einsatz von V‑Leuten muss sofort beendet, ihre bisherige Tätigkeit öffentlich aufgearbeitet werden.

Die Entstehung von rechten Organisationen wie den Steeler Jungs, der Bruderschaft Deutschland oder den vielen Abspaltungen von Hogesa zeigen, dass es weiterhin ein Potential für rechte aktionsorientierte Gruppen gibt. Diesen Gruppen gilt es, sich nicht nur entgegenzustellen, sondern sie mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen, die die Gesetze bieten, die Taktik der Nadelstiche muss hier ihre Anwendung finden statt bei der Stimmungsmache gegen arabische Menschen. Die Unterstützung von Bündnissen und antifaschistischen Gruppen muss gestärkt werden, ihnen müssen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden und ihr Handeln darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Die neuen Kämpfe von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Rassismus und Rechtsruck sind ein Ausdruck von Wut und Enttäuschung, aber auch von Emanzipation. Als DIE LINKE NRW unterstützen wir die Proteste von Initiativen wie Migrantifa, Kein Generalverdacht oder Black Lives Matter gegen Rassismus, Racial Profiling und Diskriminierung.

Notwendig ist eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in NRW sein. Die Einrichtung von Opferberatungsstellen durchzusetzen, war ein Erfolg der LINKEN im Landtag. Wir wollen sie erhalten und ausbauen.