Nordrhein-Westfalen hat die höchste Hochschuldichte und damit bundesweit die höchsten Studieren-denzahlen und mehr als 100.000 Beschäftigte an Hochschulen. Deshalb muss NRW auch eine Vorreiter-rolle als studierenden- und beschäftigtenfreundliches Hochschulland einnehmen. Wir setzen uns für demokratisch kontrollierte Hochschulen mit hochwertiger Lehre und Forschung, für eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen, für einen Hochschulzugang ohne Selektion, für gute Betreuungsrelationen und für Dauerstellen insbesondere für das promovierte wissenschaftliche Personal ein.

Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften und Bewegungen, die für bessere Bedingungen kämpfen: Für Entfristung und faire Bezahlung von wissenschaftlichem Personal, für gute Studien- und Lebensbedingungen und dafür, dass die Coronakrise an den Hochschulen solidarisch bewältigt wird. Seit Jahren werden die Hochschulen unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule mit dem Ziel ausgebaut, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. Forschung ohne Drittmittel ist kaum noch möglich. DIE LINKE fordert eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Staat.

Falsch verstandene Hochschulfreiheit und die Drittmittelfinanzierung sowie der Kostendruck haben nicht nur zu einer Ökonomisierung des Hochschulwesens geführt, sondern auch dazu, dass politische Rahmenvorgaben vom Landesgesetzgeber kaum noch durchgesetzt werden können. DIE LINKE will hier verbindliche Rahmenvorgaben für die Hochschulen auf den Weg bringen, welche die Verwendung der öffentlichen Gelder verbindlich steuern können, etwa bezüglich der Studienkapazitäten für (z. B. pädagogische) Mangelberufe, der Forschung und Lehre zu gesellschaftlich relevanten Feldern oder der guten Arbeit an Hochschulen.

Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. In diesem Sinne wollen wir die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten. Neben technischen sind dabei besonders soziale Innovationen wichtig. Wir wollen diese Forschungslandschaft stärker mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen.

Das Fach Sozialwissenschaften und insbesondere die politische Bildung sind ein elementarer Bestandteil der schulischen Ausbildung, müssen sich daher auch in der Lehrer:innenausbildung widerspiegeln und dürfen nicht durch fachfremde, hauptsächlich in Wirtschaft ausgebildete Lehrkräfte unterrichtet werden. Die Änderung der Lehramtszugangsverordnung bezüglich des Studienfachs Sozialwissenschaften durch die schwarz-gelbe Landesregierung will DIE LINKE zurücknehmen.

Das Studium ist von Leistungsdruck und Zeitdruck geprägt. Viele Studierende haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren und wissen nicht, wie sie die Miete aufbringen sollen. Weiter hat die pandemiebedingte Schließung der Hochschulen die seit Jahren andauernde Konkurrenz und Vereinzelung im Studium befördert.

Wir wollen die Hochschulen öffnen. Ein Studium soll mit einem bestandenen Fachabitur, der allgemeinen Hochschulreife, einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein.

Das BAföG muss an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG, nur 8 Prozent den Höchstsatz. Wir setzen uns für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale Studiendauer anpassen. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben. Nach Reformierung des BAföGs können die Gelder der sogenannten Begabtenförderungswerke in den BAföG-Topf einfließen. Bis dahin sind ab sofort soziale Kriterien bei der Vergabe der Stipendien verpflichtend einzubeziehen.

Hochschulgremien sollten paritätisch besetzt werden, sodass alle Statusgruppen gleichermaßen vertreten sind. Statt einseitiger Stärkung der Hochschulleitung brauchen wir eine Stärkung der demokratisch gewählten Hochschulgremien. Wir wollen ausfinanzierte und starke Fachschaften und ASten. Den demokratischen Austausch der Hochschule mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Sozialverbänden wollen wir fördern. Hochschulen sollen Orte der gesellschaftlichen Debatte sein. Dazu gehört auch ein allgemeinpolitisches Mandat für gewählte Studierendenvertretungen.

Das wissenschaftliche, das technische und das Verwaltungspersonal müssen gestärkt werden. Daueraufgaben sollen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit, Lehre zu Dumpingpreisen und die Ausbeutung von Lehrbeauftragten und Beschäftigten lehnen wir ab. Honorare für Lehraufträge wollen wir erhöhen, sie müssen die Kranken-, die Rentenversicherung und die Vor- und Nachbereitung abdecken. Rund neunzig Prozent der Beschäftigten des wissenschaftlichen Personals sind befristet beschäftigt. Das Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal wollen wir abschaffen.