Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird – auch nicht wegen einer Behinderung.

Die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht einen konsequenten, radikalen Standpunkt: Behinderung ist das Wechselspiel zwischen der individuellen Beeinträchtigung der Menschen und den in der Gesellschaft vorhandenen einstellungs- und umweltbedingten Barrieren. Das bedeutet, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, so dass sich nicht der Mensch mit Behinderung an die Barrieren anpassen muss. Wir brauchen eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft, damit alle Menschen an ihr teilnehmen können und sie gestalten können.

Ein gleichberechtigtes Leben für alle bedeutet, am normalen Leben teilhaben zu können: Menschen mit Behinderung leben selbstbestimmt in barrierefreien Wohnungen, können sich auf den ÖPNV, im ländlichen wie im städtischen Raum, verlassen und sind auch bei der Auswahl von Ärzt:innen nicht beschränkt auf einige wenige barrierefreie Praxen. Auch die Teilhabe an dem, was das gesellschaftliche Leben ausmacht, ist für Menschen mit Behinderung normal. Dazu gehört das Treffen mit Freund:innen in der Kneipe, Konzert- und Kinobesuche sowie die Möglichkeit, an Sport- und Freizeitangeboten teilzunehmen. Um das möglich zu machen, müssen wir die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen.

Eine barrierefreie Umwelt erleichtert das Leben für alle Menschen. Fahrstühle zu den Gleisen sind hilfreich für jeden Menschen mit Gepäck, mit Fahrrad und Kinderwagen, für alte Menschen wie auch für Menschen mit Behinderung. Leichte Sprache ermöglicht Menschen mit geringen Schriftkenntnissen, Älteren oder auch Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Menschen mit Lernbehinderung besser, ihre Rechte zu verstehen und selbstbestimmt am politischen und sozialen Leben teilzuhaben.

In NRW leben knapp 2 Millionen Menschen mit anerkannten schweren körperlichen, geistigen und/oder seelischen Behinderungen, jedoch ist die Zahl der tatsächlich mit Beeinträchtigung Lebenden deutlich höher. Materielle Barrieren sowie ein Denken, das Menschen ohne Beeinträchtigung als Norm setzt und alle aussondert, die dieser „Normalität“ nicht entsprechen, behindern die gleichberechtigte Teilhabe nicht nur von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft, sondern auch von chronisch kranken, älteren oder pflegebedürftigen Menschen.

Die vielen Einzelmaßnahmen der Landesregierung für diese Menschen bleiben vielfach Stückwerk: Das Inklusionsstärkungsgesetz brachte nur kleinere Verbesserungen, teilweise sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Der Aktionsplan enthält weder überprüfbare, konkrete Ziele, noch werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um ihn umzusetzen. Auch dem Schulgesetz fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen für die geforderte schulische Inklusion. Auch das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz hat den Betroffenen nicht die Möglichkeiten gegeben, eine echte Teilhabe zu gewährleisten, nicht nur, was die Teilhabeplanung und die dort Beteiligten angeht.

Menschen mit Behinderung leben, lernen und arbeiten oft gesondert in Einrichtungen: Heime, Altenpflegeeinrichtungen, Förderschulen und auch Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Dies widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und gestaltende soziale Teilhabe durch Menschen mit Behinderung kann jedoch nicht abgesondert, sondern nur inklusiv gelingen.

„Nichts über uns ohne uns“ heißt eine Forderung der selbstbestimmten Behindertenbewegung. DIE LINKE NRW will gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden in NRW die Grundlagen dafür schaffen und verbessern. Von einer inklusiven Gesellschaft profitieren nicht nur jene, denen man eine Behinderung direkt ansieht, sondern beispielsweise auch Menschen mit Sinnesbehinderung, psychischer Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten. Sie ist darüber hinaus ein Gewinn für viele Menschen ohne Behinderung, wie Senior:innen, Menschen mit Sprachschwierigkeiten oder Eltern mit Kindern. DIE LINKE NRW hat deshalb ein Teilhabekonzept beschlossen.

Von der Landesregierung fordert DIE LINKE NRW die vollständige Umsetzung der UN-BRK auf der Landesebene und der kommunalen Ebene.

Straßen, Wohnhäuser, Fabriken, öffentliche Einrichtungen: Überall können teilweise kleine Veränderungen wie die Absenkung von Bordsteinen oder breitere Türen mehr Teilhabemöglichkeiten für viele Menschen bedeuten. Wir wollen, dass die Bedürfnisse aller Menschen beim Bauen und im ÖPNV berücksichtigt werden. Dabei müssen die Vertretungen von Menschen mit Behinderungen bei der Planung beteiligt werden. Auch nach der Novellierung der Landesbauordnung zum 1. Juli 2021 finden sich zu den Enthinderungsfragen unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Landesbauordnung ist diesbezüglich zu überarbeiten.

DIE LINKE will eine inklusive Bildung von der Kita bis zur Uni verwirklichen. Die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderung im Bildungssystem muss ein Ende haben. Dazu müssen Kitas und Schulen passend ausgestattet werden.

Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt mit inklusiven und barrierefreien Betrieben, damit auch Menschen mit Einschränkungen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt finden können.

Der barrierefreie Zugang zum Gesundheitssystem ist von besonderer Bedeutung. Arztbesuche dürfen nicht an unzugänglichen bzw. nicht barrierefreien Praxen scheitern. Daher wollen wir den barrierefreien Umbau festlegen und hierfür Fördermittel bereitstellen.

Im eigenen Zuhause zu leben, ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das wollen wir mit einem Ausbau entsprechender Unterstützungsleistungen für alle Menschen ermöglichen. Wer in stationären Einrichtungen lebt, hat Anspruch auf Schutz gegen Willkür und Gewalt.

Auch der Zugang zu Information und Kommunikation muss barrierefrei sein, damit die Inklusion gelingen kann. Viele Menschen mit Behinderung nutzen bereits digitale Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Beratung. Nicht alle jedoch verfügen über dazu notwendige technische Ausrüstung oder voraussetzende Fähigkeiten. Laut Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, barrierefreie Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, sowie andere Formen von Assistenz, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die digitalen barrierefreien Möglichkeiten sind groß. Diesbezügliche Angebote für Menschen mit Behinderung bisher eher gering.

Wir wollen ein Internet der Partizipation. Mit dem Internet ist es möglich, dass mehr Menschen an Kultur und Gesellschaft, an Unterhaltung, Information, Politik, Wirtschaft und Arbeit teilhaben, denen die unmittelbare Teilnahme nicht möglich ist. Dazu muss es barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen. Internetangebote dürfen nicht exkludierend sein. Wir wollen die Barrierefreiheit von Netzangeboten fördern.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen mehr für Inklusion tun. Wir brauchen mehr Angebote für Gehörlose und Blinde, mehr Angebote mit einfacher Sprache. Idealerweise sind alle Sendungen barrierefrei zu konzipieren. Auch bei den privaten Medien im Land soll verstärkt auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit geachtet werden.

Die Teilhabe für Menschen mit Behinderung am politischen Partizipationsprozess wird durch vielfältige Barrieren erschwert. Deshalb sind nur wenige Menschen mit Behinderungen politisch aktiv.