Für DIE LINKE NRW ist besonders entscheidend, dass die Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen. Für uns gilt: Menschen vor Profiten! Krieg und Waffenexporte, die neoliberale Ausrichtung der Europäi-schen Union, der gerade in Pandemiezeiten ihre Grenzen aufgezeigt wurden, steht im Gegensatz zu dem, wofür wir stehen:

Wir setzen uns für eine Welt ein, die sich gegen jede Form von Ungerechtigkeit und Ausbeutung zur Wehr setzt. Wir sind eine Friedenspartei, die grundlegende soziale und gesellschaftliche Veränderungen fordert! Gemeinsam mit der Friedensbewegung, außerparlamentarischen Bündnispartnern und Initiativen, die sich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse einsetzen, kämpfen wir sowohl in den Parlamenten als auch auf der Straße dafür!

Denn wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung, friedliche und demokratische Entwicklungsarbeit statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für Frieden und Stabilität brauchen wir keine Waffen, keine Soldat:innen, sondern internationale Solidarität und die Einhaltung des Völkerrechts! Die Bundeswehr muss sofort von allen Auslandseinsätzen abgezogen werden, das öffentliche Werben fürs Sterben in allen Bereichen verboten werden.

Statt Aufrüstungen, fordern wir die Umlagerung der Milliarden Steuergelder für die nötigen sozialen Investitionen, auch in den Ländern. NRW würde als einwohnerstärkstes Bundesland besonders davon profitieren. Die Gelder, die durch den Rüstungsetat umgelagert werden, müssen in die soziale Infrastruktur, in Bildung und Gesundheit fließen, um der verheerenden Kürzungsspirale der letzten Jahrzehnte in diesen Bereichen entgegenzusteuern.

Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Länder fliehen, muss NRW sich dafür einsetzen, mehr Geflüchtete, vor allem aus Krisengebieten, aufzunehmen und so einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Zahlreiche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits der Initiative „Seebrücke“ angeschlossen mit dem Ziel, eine Welt zu schaffen, in der kein Mensch auf dem Weg in eine sichere Zukunft ohne Abschottung und Flüchtlingslager sterben muss. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben. Wir setzen uns ein für ein Europa der Solidarität und ein Nordrhein-Westfalen, welches alle Menschen in Not aufnimmt, denn das Recht auf Asyl sehen wir als unverhandelbares Menschenrecht an.

Die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings trägt diesen Aufrüstungs-, Abschiebekurs und Aufnahmestopp der Bundesregierung mit, um den großen Rüstungskonzernen in Nordrhein-Westfalen den Rücken zu stärken, die schwarze Null zu halten und auf ein „Weiter so“ zu hoffen. DIE LINKE lehnt dies ab. Es liegt an uns, diesen radikalen Kurswechsel in Zukunft zu vollziehen!