IV. Sozialer Neustart für die Wohnungspolitik in NRW
Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Eine Wohnung ist ein Zuhause. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten in NRW explodiert, inzwischen steigen sie auch in kleineren Orten stark an. Corona hat die soziale Situation von Menschen, die zur Miete wohnen, verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. Für immer mehr Menschen wird es immer schwie-riger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Längst sind es nicht mehr nur bekannte Wohnungsnot-Metropolen wie Köln, Düsseldorf und Münster, in denen der Mietenwahnsinn durchschlägt. Selbst in ehemals entspannten Wohnungsmärkten wie dem Ruhrgebiet, aber auch im ländlichen Raum steigen die Mieten seit Jahren deutlich. Auch in Städten wie Duisburg, Essen oder Wuppertal müssen inzwischen vier von zehn Haushalten mehr Geld für die Miete ausgeben, als ihr Einkommen eigentlich hergibt.
Der Wohnungsmarkt in NRW ist sehr divers. NRW braucht für alle lokalen Märkte eine entschlossen solidarische Wohnungspolitik. Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand, für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und für das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten.
DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht. Das Land NRW soll zur Lösung der Wohnungsproblematiken auf die Kompetenzen und das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgreifen und einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit den Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Mieter:innenvertretungen und Interessengemeinschaften von Vermieter:innen einberufen.
Kapitel-Übersicht und Inhaltsangaben aller Themen
II.1 Gute Arbeit für ein gutes Leben
II.2 Grundsicherung für Erwerbslose: Menschenwürdiges Leben für alle
II.3 Hartz IV: Armut per Gesetz
II.4 Für ein gutes Leben ohne Rassismus
II.5 Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
II.6 Kinder- und Jugendinteressen in den Fokus
III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel
III.1. Sozialökologische Investitionspolitik
III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!
III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung
III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne
III.5. Produkte mit Zukunft statt „Ex und Hopp“
III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne
III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums
V. Klima retten, Umwelt schützen
V.1. Schöner klimaneutral wohnen!
V.2. Energie sozialökologisch umbauen
V.3. Klimagerechte Verkehrswende – jetzt!
V.4. Natur und Umwelt gehen vor Profiten
V.5. Landwirtschaft: Gute Arbeit, gute Lebensmittel, Schutz der Natur
V.6. Ökologische Wälder in NRW – gut für das Klima, gut für die Menschen
V.7. Tiere mit Respekt behandeln und artgerecht halten
V.8. Luft, Wasser und Boden schützen
V.9. NRW auf die Erderwärmung vorbereiten
VI. Allen Menschen umfassende Bildung und Ausbildung garantieren
VI.1. Kinder gebührenfrei und besser betreuen
VI.2. Schule ohne Hausaufgaben – Schule ohne Noten
VI.3. Ausbildungsplätze: Mangel beseitigen, Qualität verbessern
VI.4 Hochschule: Mehr Studienplätze und sichere Arbeitsplätze schaffen
VI.5 Weiterbildung: Angebote ausbauen und Personal anständig bezahlen
VIII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken
VIII.1. Zusammen gegen Neofaschismus
VIII.2. Rassismus entgegentreten
VIII.3. Demokratie und Grundrechte verteidigen
VIII.4 Vor Gewalt schützen und Opfern helfen
VIII.5. Der Gerechtigkeit zum Recht verhelfen
VIII.6. Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren
VIII.7. Wahlrecht erweitern, Bürger:innenentscheide vereinfachen