Der Kampf um eine sozialere und demokratischere EU hat direkte Auswirkungen auf NRW.

Wir wollen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren. Politische Entschei-dungen sollen so bürger:innennah wie möglich getroffen werden: kommunale Belange in den Kommu-nen, Angelegenheiten der Mitgliedstaaten in den nationalen Parlamenten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und verhindert ausreichende Investitionen, auch in Deutschland und in NRW. Wir wollen den EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausweiten und eine goldene Investitionsregel einführen, die Investitionen in den sozialökologischen Umbau von den Defizitregeln ausnimmt. Dieser Umbau der Wirtschaft muss mit massiven öffentlichen Investitionen gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen.

Europas Stärke liegt in der Zusammenarbeit, vor allem im Netzwerk der Städte und Regionen. Die enge Kooperation und der Austausch Nordrhein-Westfalens mit unseren europäischen Nachbarstaaten und Partnerstädten müssen weiter intensiviert werden. Der Europäische Ausschuss der Regionen spielt dabei eine große Rolle und muss in seinen Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Nur so werden Gemeinden und Städte in der EU eine stärkere Stimme in wichtigen Entscheidungsprozessen erhalten. Solche Formate machen Europa in seiner Vielfalt erlebbar, schaffen Verbindungen und tragen zur Völkerverständigung bei. Denn DIE LINKE steht für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Rund achtzig Prozent der EU-Gesetzgebung beeinflussen direkt oder indirekt die Handlungsspielräume der Kommunen und auch des Landes NRW. Sie haben also direkte Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Darüber hinaus werden in allen Kommunen jährlich zahlreiche Projekte zur Unterstützung der sozialen oder wirtschaftlichen Infrastruktur von der EU mitfinanziert.

Die Fördergelder und deren Projekte jedoch verlaufen oftmals intransparent und an den Interessen der Bürger:innen vorbei. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine intensivere Beteiligung von Bürger:innen in zukünftigen Förderprojekten ein. Deshalb wollen wir in NRW alle gemeinsam in einem partizipativen Prozess von unten europapolitische Leitlinien, die auf die Menschen zugeschnitten sind, entwickeln und eine Stärkung der direkten Demokratie auf EU-Ebene etablieren.

Statt einer Politik im Interesse der Konzerne treten wir für soziale und ökologische Standards ein. Denn auch NRW leidet unter der jahrelangen Vernachlässigung der Binnenkonjunktur. Löhne und Gehälter in Deutschland wie in NRW blieben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Durch die auf europäischer Ebene durchgesetzte Lohndumpingspirale wird der nötige Strukturwandel an Rhein und Ruhr erschwert.