Seit der letzten Landtagswahl hat sich in diesem Land viel geändert, es gab die furchtbaren rechten Terroranschläge von Hanau und Halle, die Entstehung neuer rechter Banden wie den Steeler Jungs oder der Bruderschaft Deutschland, doch es gab auch vermehrt Widerstand gegen diesen Rechtsruck durch breite Bündnisse und Einzelpersonen, die Entstehung von Migrantifa-Gruppen und die Politisierung vor allem junger Menschen durch den Rechtsruck der Politik.

Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt werden, dass Gewalttäter:innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Wir lehnen es ab, dass ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht gestellt werden, denn es widerspricht allen demokratischen und rechts­staatlichen Prinzipien. Es dient auch nicht der Bekämpfung von Straftaten, sondern diffamiert Menschen und schadet dem Zusammenleben. Insbesondere der neue Generalverdacht gegen Menschen libanesischen Ursprungs, die als Clan-Mitglieder diffamiert werden, ist schändlich und dient nicht der Bekämpfung von Kriminalität, sondern der Stimmungsmache gegen eine Minderheit.

Der Umgang mit dem NSU ist bis heute ebenso ein Skandal wie die gesamte Verstrickung des Geheimdienstes mit der rechten Szene. Im Innenministerium muss das Thema rechte Gewalt endlich dem Ernst der Lage angemessen behandelt werden. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ war und ist dabei keine Hilfe. Wir wollen die Geheimdienste auflösen.

Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert: Gewalt verhindern, Straftäter:innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Wir brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine Abschiebungen. Auch für die Polizei gilt: Umdenken, damit es für alle besser und gerechter wird.

Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbar. Die meisten Menschen im Land wünschen sich anstelle von Kontrolle und Bevormundung deutlich mehr direkte Demokratie und Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir unterstützen diese Anliegen. Wir wollen die Hürden für kommunale Bürger:innenentscheide senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen.

Antifaschismus ist eine Grundhaltung für DIE LINKE. Wir wollen ohne Nazis leben und bekämpfen Neofaschismus, Rechtspopulismus, (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften.