VIII.8. Staat und Religion konsequent trennen
Wir treten ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Wir verteidigen das Recht aller Menschen auf Freiheit des Bekenntnisses zu Weltanschauungen oder Religionen. Freiheit gibt es aber nur ohne Zwang und Bevormundung. Das erfordert die institutionelle Trennung von Staat und Glau-bensgemeinschaften. Menschen ohne Bezug zu Religionen dürfen nicht benachteiligt und nicht zur „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden. Grundrechte und Rechte der Arbeitenden müssen auch in den Ein-richtungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften Geltung haben, insbesondere das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz.
Was tun?
Den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umsetzen
Das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ in Artikel 7 der Landesverfassung und im Schulgesetz NRW streichen
Alle Betriebe in unserem Land, insbesondere die staatlich mitfinanzierten, müssen das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und einen nicht diskriminierenden Umgang mit ihren Beschäftigten gewährleisten.
Der Austritt aus der Kirche muss kostenlos sein, die bisherige Gebühr von 30 Euro ist zu streichen.
LER (Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde) als gemeinsames Schulfach für alle, deshalb den bekenntnisorientierten Religionsunterricht aus der Landesverfassung streichen
LER (Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde) als gemeinsames Schulfach für alle, deshalb den bekenntnisorientierten Religionsunterricht aus der Landesverfassung streichen
Kapitel-Übersicht und Inhaltsangaben aller Themen
II.1 Gute Arbeit für ein gutes Leben
II.2 Grundsicherung für Erwerbslose: Menschenwürdiges Leben für alle
II.3 Hartz IV: Armut per Gesetz
II.4 Für ein gutes Leben ohne Rassismus
II.5 Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
II.6 Kinder- und Jugendinteressen in den Fokus
III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel
III.1. Sozialökologische Investitionspolitik
III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!
III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung
III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne
III.5. Produkte mit Zukunft statt „Ex und Hopp“
III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne
III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums
V. Klima retten, Umwelt schützen
V.1. Schöner klimaneutral wohnen!
V.2. Energie sozialökologisch umbauen
V.3. Klimagerechte Verkehrswende – jetzt!
V.4. Natur und Umwelt gehen vor Profiten
V.5. Landwirtschaft: Gute Arbeit, gute Lebensmittel, Schutz der Natur
V.6. Ökologische Wälder in NRW – gut für das Klima, gut für die Menschen
V.7. Tiere mit Respekt behandeln und artgerecht halten
V.8. Luft, Wasser und Boden schützen
V.9. NRW auf die Erderwärmung vorbereiten
VI. Allen Menschen umfassende Bildung und Ausbildung garantieren
VI.1. Kinder gebührenfrei und besser betreuen
VI.2. Schule ohne Hausaufgaben – Schule ohne Noten
VI.3. Ausbildungsplätze: Mangel beseitigen, Qualität verbessern
VI.4 Hochschule: Mehr Studienplätze und sichere Arbeitsplätze schaffen
VI.5 Weiterbildung: Angebote ausbauen und Personal anständig bezahlen
VIII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken
VIII.1. Zusammen gegen Neofaschismus
VIII.2. Rassismus entgegentreten
VIII.3. Demokratie und Grundrechte verteidigen
VIII.4 Vor Gewalt schützen und Opfern helfen
VIII.5. Der Gerechtigkeit zum Recht verhelfen
VIII.6. Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren
VIII.7. Wahlrecht erweitern, Bürger:innenentscheide vereinfachen