Mobilität bedeutet Bewegungsfreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Versorgungssicherheit. Sie muss allen zugutekommen. Allerdings ist der Verkehrssektor derzeit ein Treiber der Klimakrise. Gerade in NRW ist der Rhein-Ruhr-Raum in der Vergangenheit allzu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet worden. Deshalb brauchen wir eine umweltschonende Verkehrswende, die Lebensqualität für alle ermöglicht.

DIE LINKE schlägt vor, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv auszubauen und allen Menschen die Fahrt einfach und unentgeltlich anzubieten, so wie heute in Deutschland das öffentliche Straßennetz allen zur Verfügung steht. Dann erreicht der ÖPNV auch Menschen, die bisher auf das Auto angewiesen sind. Ein gut ausgebauter ÖPNV zum Nulltarif, emissionsarm, vernetzt und barrierefrei – das ist der Kern einer klimagerechten und sozialen Verkehrswende!

Bei der Stadt- und Verkehrsplanung darf nicht mehr das Auto im Mittelpunkt stehen. Dem Autoverkehr muss zugunsten von Fußgänger:innen, ÖPNV und Radverkehr Straßenraum entzogen werden: für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung auf Straßen und Plätzen. Wer Lebensqualität in der Stadt will, muss bei der Straßengestaltung ansetzen, so dass sich Menschen gerne draußen aufhalten und fortbewegen.

Wir setzen uns für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Wir treten ein für intelligente und vernetzte Systeme, für Busse und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, sowie für attraktive, sichere Fuß- und Radwege, kurz: für lebenswerte Städte und Dörfer.

Wir brauchen ein öffentlich organisiertes und deutlich verbessertes Netz im öffentlichen Personenverkehr. Gerade in den Ballungszentren ist der ÖPNV der entscheidende Hebel, um künftig mehr Lebensqualität mit immer weniger Autos zu ermöglichen.

Im ländlichen Bereich ist der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erheblich schwieriger, weil die öffentliche Verkehrsinfrastruktur systematisch ausgedünnt wurde und oft nur in Ansätzen existiert. Hier fordern wir ein gezieltes Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Die Verkehrswende in ländlichen Räumen kann nur mit einer attraktiven Alternative zum Auto gelingen.

Wenn wir viel mehr Menschen ermuntern wollen, auf Bahn und Bus umzusteigen, damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen deutlich mehr Kapazitäten im öffentlichen Verkehr und viele neue Stellen zu guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Sozial gerecht ist eine klimaneutrale Verkehrswende aber nur, wenn sie für alle erschwinglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle Nutzer:innen kostenfrei wird. Zur Finanzierung müssen erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden. Erste Schritte auf Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen hin zum öffentlichen Verkehr, die rechtliche Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des ÖPNV erheben können. Auf Bundesebene wollen wir u. a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und Diesel­subventionen umwidmen.

Wir treten ein für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen. Gleichzeitig soll die ÖPNV-Nutzung einfacher werden. Die „Kleinstaaterei“ und die komplizierten Übergänge zwischen den neun Verkehrsverbünden in NRW wollen wir beenden. Wir fordern einen landesweiten Verkehrsverbund zur Koordination des Nah- und Regionalverkehrs, die Einführung eines möglichst dichten „NRW-Takts“ nach dem Vorbild der Schweiz und ein einheitliches NRW-Ticket nach dem Vorbild des Semester-Tickets für Studierende. Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein.

Wir fordern aber auch für die im ÖPNV Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen, keine Fremdvergabe, angemessene Lenkzeiten und ausreichende Ruhezeiten. Das dient auch der Sicherheit aller Fahrgäste.

Die Schiene ist das effizienteste, umweltfreundlichste und kostengünstigste Transportmittel für große Passagierzahlen und Gütermengen. Sie hat den geringsten Energie- und Flächenverbrauch, ein hoher Anteil an Elektromobilität ist sofort realisierbar. Sie ist damit ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele. Durch konsequenten Streckenausbau, insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Strecken, lassen sich gesundheitliche Belastungen, Verkehrsinfarkte und Dauerstaus auf Straßen nachhaltig reduzieren.

Die Regional- und S-Bahnen spielen eine große Rolle für die Personenbeförderung in den Ballungsräumen NRWs. Eine städteverbindende Stadtbahn wurde zwar schon vor Jahrzehnten angedacht, aber nie konsequent verwirklicht. Das muss sich jetzt ändern: Wir wollen diese Bahnen ausbauen und preiswerter machen.

Gleichzeitig ist die Schiene auch ein wirksames Instrument, um sozialverträgliche Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen und dem Lohndumping in der LKW-Logistik entgegenzuwirken. Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen, bei denen sich die Unternehmen im Wettbewerb vor allem auf Kosten des Personals unterscheiden können, lehnen wir als inakzeptables Lohndumping ab. Ebenso setzen wir uns auf Bundesebene für die vollständige Rückführung der Bahn in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform statt Aktiengesellschaft ein. Wir wollen das „Rosinenpicken“ privater Anbieter auf lukrativen Strecken beenden. Um die staatliche Bahn pünktlich und servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gut bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaft/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen.

Güter sollen vorrangig auf der Schiene und auf den Wasserwegen transportiert werden. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden, finanziert durch nach Größe gestaffelten Abgaben der ansässigen Betriebe. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete dürfen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mit Hilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum, die von den Logistikbetrieben zu finanzieren sind. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden könnten. Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.

Das Fahrrad ist ein Teil der Lösung für die Verkehrsprobleme in den Innenstädten. Über 90 Prozent der Wege sind kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die notwendige Verkehrswende schaffen, wie das bekannte Beispiel Kopenhagen zeigt. Der Erfolg der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ sowie von Bündnissen wie „Kidical Mass“ und „Critical Mass“ beweisen, dass dieses Bewusstsein auch in großen Teilen der Bevölkerung angekommen ist.

Der Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes kann nicht nur durch Neubau geschehen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – weg vom Auto, hin zum Fahrrad, auch damit nicht neue Flächen versiegelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbundes den ÖPNV ergänzt.

Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen, allerdings muss Radfahren auch sicherer werden, Güter können gerade in Ballungsgebieten klima­freundlich auch aufs Fahrrad verlagert werden. Dumpinglöhne für Fahrradboten lehnen wir aber strikt ab und solidarisieren uns mit den Beschäftigten.

Obwohl wir alle Fußgänger:innen sind, ist dies doch der Bereich, der auf allen Ebenen der Verkehrspolitik am meisten vernachlässigt wird. Fußgänger:innen und Radfahrer:innen bekommen Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar zu spüren, nicht nur Starkregen, sondern auch lebensbedrohliche Hitzeperioden, und sind zugleich die am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmenden. Ihre Sicherheit im Alltag gerät buchstäblich immer wieder unter die Räder der PKW und LKW. Ohne attraktive und sichere Fußwege bleiben die Städte und Dörfer gewissermaßen Gefangene einer auf den PKW und LKW zugerichteten Verkehrs- und Raumpolitik.

Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen und Ampeln mit längeren, fußgängerfreundlichen Grünphasen, vor allem aber Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Kommunen. Das schützt Fußgänger:innen und reduziert Unfallrisiken.

Straßen, Wege und Plätze müssen wieder den Menschen zurückgegeben werden und nicht nur Verkehrsflächen, sondern öffentliche Lebensräume sein. Daher treten wir dafür ein, mehrspurige Straßen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurückzubauen. Außerdem ist den Kommunen durch Landesgesetz zu ermöglichen, die Bindung einer Immobilie an einen PKW-Stellplatz aufzugeben.

NRW hat ein gut ausgebautes Wasserwegenetz. Der Wassertransport ist sehr energiesparend und ökologisch sinnvoll, allerdings nur, wenn die Binnenschiffe schnellstmöglich auf klimaneutrale Treibstoffe umrüsten und natürliche Gewässer nicht weiter ausgebaggert werden. Wir wollen prüfen, ob Wasserstraßen auch für den Personenverkehr stärker genutzt werden können. Hafenkapazitäten sollen dort ausgebaut werden, wo es notwendig (und umweltschonend möglich) ist, um mehr LKW-Verkehr auf die Wasserwege zu verlagern.

Das landeseigene Straßennetz wollen wir nicht mehr erweitern. Im Gegenteil: Um das Klima zu schützen und Flächen wieder zu entsiegeln, fordern wir dort, wo alternative Verkehrswege ausreichend vorhanden sind, einen gezielten Straßenrückbau. Weniger Asphalt bedeutet mehr Lebensqualität und mehr Freiheit! Deshalb sollen Innenstädte perspektivisch autofrei werden. Die Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen.

Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen in NRW ab und unterstützen Bürger:inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn-GmbHs rückgängig machen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima und tragen zu Verkehrssicherheit und weniger Lärm bei. Sie sind also eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme mit positiven gesundheitlichen Nebeneffekten.

Wir wollen, dass sich NRW im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einsetzt.

Die Natur gilt es auch beim Straßenbau zu berücksichtigen. Eingriffe, die mit der Sanierung und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. DIE LINKE lehnt den Neubau von Autobahnen, die weitere klimaschädliche Flächenversiegelung, grundsätzlich ab.

Rund 100 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr stammen alleine vom PKW-Verkehr in Deutschland. Elektroautos können hier teilweise Abhilfe schaffen. Nicht zielführend ist hingegen der Einsatz von biogenen Kraftstoffen, Wasserstoff oder E-Fuels. Wir unterstützen ein Zulassungsverbot von Verbrennern ab 2030. Aber nur die Verbrenner durch Elektroautos zu ersetzen, ist keine Lösung.

Wir wollen die Trendwende im Verkehr einleiten und Mobilität autounabhängig machen. Wir wollen weg von immer mehr, immer größeren und schwereren PKWs, die die überwiegende Zeit ihres Daseins die Städte verstopfen oder in Staus stehen, hin zu alternativen Verkehrsformen und Carsharing. Durch entsprechende Parkraum- und Flächenbewirtschaftung wollen wir die Anzahl, Größe und Motorisierung der Autos in der Stadt reduzieren. Langfristig sollen autofreie Städte, die auf sozialökologisch nachhaltige Mobilitäts- und Raumplanungskonzepte ausgerichtet sind, entstehen.

Der Flugverkehr belastet das Klima und die anwohnenden Menschen in besonders hohem Maße. Er muss deutlich reduziert werden. Hier ist vor allem bei den Kurzstreckenflügen anzusetzen. NRW muss sich dafür einsetzen, diese bundesweit abzuschaffen. Subventionen für Regionalflughäfen sind einzustellen und kommen in voller Höhe dem ÖPNV zugute.

DIE LINKE NRW setzt sich für mehr Bürger:innenbeteiligung beim Flugbetrieb ein. Grenznahe Flughäfen wie Lüttich/Bierset müssen sich einer europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung stellen und Einsprüche aus den Nachbarländern zulassen. Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für Anwohner:innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen.