VIII.4 Vor Gewalt schützen und Opfern helfen
Rechtspopulisten und Konservative versuchen seit Jahren über das Thema der inneren Sicherheit bei den Wahlberechtigten zu punkten und insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stim-mung zu machen. Dabei weisen die Kriminalstatistiken von Jahr zu Jahr weniger Kapitalverbrechen und Gewaltdelikte aus. Wir müssen daher zwischen objektiver Sicherheit und dem subjektiven Sicherheits-gefühl der Menschen unterscheiden.
Häusliche Gewalt gehört nach wie vor zu den häufigsten Gewaltformen, steht aber meist nicht in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Menschen, die für Frauen- und Kinderrechte, in der Sozialarbeit oder in den Opferberatungen arbeiten, fordern schon lange, dass Gewaltprävention und die Unterstützung von Betroffenen endlich eine größere Rolle spielt. DIE LINKE steht an ihrer Seite und fordert eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsprogrammen. Wir wollen das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen entsprechend der Istanbul-Konvention barrierefrei ausbauen und so ausstatten, dass alle Betroffenen Beratung und Unterstützung erhalten. Das Land NRW muss außerdem verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu den Themen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt einführen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Stärkung der Autonomie von Frauen, wovon häufig auch mitbetroffene Kinder und Jugendliche profitieren. Eine eigene Wohnung und ökonomische Unabhängigkeit sind wichtige Grundlagen, um ein Leben frei von Gewalt und Unterdrückung zu führen. Neben der individuellen Unterstützung von Betroffenen ist es wichtig, die gesamtgesellschaftlichen Strukturen zu verbessern hin zu einer gewaltfreien, geschlechtergerechten Gesellschaft.
Kapitel-Übersicht und Inhaltsangaben aller Themen
II.1 Gute Arbeit für ein gutes Leben
II.2 Grundsicherung für Erwerbslose: Menschenwürdiges Leben für alle
II.3 Hartz IV: Armut per Gesetz
II.4 Für ein gutes Leben ohne Rassismus
II.5 Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
II.6 Kinder- und Jugendinteressen in den Fokus
III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel
III.1. Sozialökologische Investitionspolitik
III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!
III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung
III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne
III.5. Produkte mit Zukunft statt „Ex und Hopp“
III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne
III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums
V. Klima retten, Umwelt schützen
V.1. Schöner klimaneutral wohnen!
V.2. Energie sozialökologisch umbauen
V.3. Klimagerechte Verkehrswende – jetzt!
V.4. Natur und Umwelt gehen vor Profiten
V.5. Landwirtschaft: Gute Arbeit, gute Lebensmittel, Schutz der Natur
V.6. Ökologische Wälder in NRW – gut für das Klima, gut für die Menschen
V.7. Tiere mit Respekt behandeln und artgerecht halten
V.8. Luft, Wasser und Boden schützen
V.9. NRW auf die Erderwärmung vorbereiten
VI. Allen Menschen umfassende Bildung und Ausbildung garantieren
VI.1. Kinder gebührenfrei und besser betreuen
VI.2. Schule ohne Hausaufgaben – Schule ohne Noten
VI.3. Ausbildungsplätze: Mangel beseitigen, Qualität verbessern
VI.4 Hochschule: Mehr Studienplätze und sichere Arbeitsplätze schaffen
VI.5 Weiterbildung: Angebote ausbauen und Personal anständig bezahlen
VIII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken
VIII.1. Zusammen gegen Neofaschismus
VIII.2. Rassismus entgegentreten
VIII.3. Demokratie und Grundrechte verteidigen
VIII.4 Vor Gewalt schützen und Opfern helfen
VIII.5. Der Gerechtigkeit zum Recht verhelfen
VIII.6. Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren
VIII.7. Wahlrecht erweitern, Bürger:innenentscheide vereinfachen