V.8. Luft, Wasser und Boden schützen
Wir müssen die Luftqualität in NRW verbessern. Wir wollen in allen besonders betroffenen Gebieten un-seres Bundeslandes eine Förderung für Projekte der Citizen Science zur Messung von NOx (Gruppe der Stickoxide) und Feinstaub z. B. in Wohngebieten, an Schulwegen und Hauptverkehrsstraßen.
Grund- und Oberflächengewässer müssen besser geschützt werden. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. In unserem Bundesland erreichen 90 Prozent der gemeldeten Bach- und Flussstrecken diesen Standard nicht. Die Verschlechterungen im Landeswassergesetz durch die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wollen wir zurücknehmen. Insbesondere wollen wir auch das Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten wieder einführen. Die Qualität des Trinkwassers wollen wir verbessern. Trinkwasserversorgung ist eine öffentliche Aufgabe.
Auch der Bodenschutz in NRW muss verbessert werden. Auf der einen Seite müssen gewachsene und schützenswerte Böden möglichst erhalten werden, weshalb die Verbände, die sich für den Bodenschutz einsetzen, das gleiche Verbandsklagerecht brauchen wie der Naturschutz. Auf der anderen Seite müssen mit Schadstoffen belastete Böden nicht nur gesichert, sondern entgiftet werden, damit sie auch wieder als Wohngebiete genutzt werden können. Dafür wird der frühere Grundstücksfonds reformiert.
Was tun?
Privatisierung des Trinkwassers auch künftig verhindern
Wasseraufbereitung an Rhein und Ruhr auf den jeweils neuesten technischen Standard bringen
Auflagen und Kontrollen bei Mülldeponien und Halden verschärfen
Gefahren durch austretendes verseuchtes Grubenwasser im Ruhrgebiet abwehren, Screening der Bergbaustollen des Ruhrgebiets, in denen irregulär Sondermüll eingelagert bzw. nicht entfernt wurde, auf Kontaminationen, Sondermüll dort wo es möglich ist, bergen lassen und in dafür geeignete Sondermülldeponien überführen
Unbehandelte Einleitung von Grubenwasser in Fließgewässer wie Ruhr, Lippe oder Emscher verhindern
Medikamentenrückstände im Wasser bekämpfen
Der Trinkwassergewinnung den Vorrang geben vor dem Rohstoffabbau
Feinstaub in der Luft weiter reduzieren und Ultrafeinstaub in der Luft verifizieren und reduzieren
Kapitel-Übersicht und Inhaltsangaben aller Themen
II.1 Gute Arbeit für ein gutes Leben
II.2 Grundsicherung für Erwerbslose: Menschenwürdiges Leben für alle
II.3 Hartz IV: Armut per Gesetz
II.4 Für ein gutes Leben ohne Rassismus
II.5 Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
II.6 Kinder- und Jugendinteressen in den Fokus
III. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – für einen sozialökologischen Systemwechsel
III.1. Sozialökologische Investitionspolitik
III.2. Umbau der Industrie beschleunigen – Staatsfonds jetzt!
III.3. Forschung in NRW – Motor für gesellschaftliche Entwicklung
III.4. Mehr Transparenz und Mitbestimmung gegen die Macht der Konzerne
III.5. Produkte mit Zukunft statt „Ex und Hopp“
III.6. Solidarische Zukunft für Innenstädte und Ortskerne
III.7 Infrastruktur: Rekommunalisierung statt Ausverkauf öffentlichen Eigentums
V. Klima retten, Umwelt schützen
V.1. Schöner klimaneutral wohnen!
V.2. Energie sozialökologisch umbauen
V.3. Klimagerechte Verkehrswende – jetzt!
V.4. Natur und Umwelt gehen vor Profiten
V.5. Landwirtschaft: Gute Arbeit, gute Lebensmittel, Schutz der Natur
V.6. Ökologische Wälder in NRW – gut für das Klima, gut für die Menschen
V.7. Tiere mit Respekt behandeln und artgerecht halten
V.8. Luft, Wasser und Boden schützen
V.9. NRW auf die Erderwärmung vorbereiten
VI. Allen Menschen umfassende Bildung und Ausbildung garantieren
VI.1. Kinder gebührenfrei und besser betreuen
VI.2. Schule ohne Hausaufgaben – Schule ohne Noten
VI.3. Ausbildungsplätze: Mangel beseitigen, Qualität verbessern
VI.4 Hochschule: Mehr Studienplätze und sichere Arbeitsplätze schaffen
VI.5 Weiterbildung: Angebote ausbauen und Personal anständig bezahlen
VIII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken
VIII.1. Zusammen gegen Neofaschismus
VIII.2. Rassismus entgegentreten
VIII.3. Demokratie und Grundrechte verteidigen
VIII.4 Vor Gewalt schützen und Opfern helfen
VIII.5. Der Gerechtigkeit zum Recht verhelfen
VIII.6. Nüchtern aufklären, Cannabis legalisieren
VIII.7. Wahlrecht erweitern, Bürger:innenentscheide vereinfachen